Häufig gestellte Fragen zur Online-Aufhebung

1. Online-Aufhebung – was ist das?

Eine ganz normale Aufhebung! Mit dem Unterschied, dass Sie sich den Gang zur Anwältin oder zum Anwalt ersparen und alles bequem von zu Hause aus erledigen können. Lediglich zum Gerichtstermin müssen Sie erscheinen, den Rest machen wir.

2. Wie ist der Ablauf der Aufhebung der Lebenspartnerschaft?

Nachdem der Antrag auf Aufhebung der Lebenspartnerschaft eingereicht wurde, versendet das Gericht die Fragebögen zum Versorgungsausgleich an die Parteien. In aller Regel wird eine Frist von einem Monat gesetzt, innerhalb der die Fragebögen wieder an das Gericht zurückgeschickt werden müssen. Mit Hilfe der Fragebögen holt das Gericht dann die Auskünfte der Rentenversicherungsträger ein (in der Regel die Deutsche Rentenversicherung, aber auch Lebensversicherungsunternehmen, wenn eine private Altersvorsorge besteht), die es benötigt, um den Versorgungsausgleich auszurechnen. Nach Vorliegen der Auskünfte wird sodann ein Anhörungstermin bestimmt und nach Anhörung der Parteien das Aufhebungsurteil verkündet. Gegen das Urteil können beide Parteien wie in einem normalen zivilrechtlichen Verfahren Berufung einlegen. Im Normalfall wird die Aufhebung aber einen Monat nach Zustellung des Urteils rechtskräftig. Sind beide Parteien anwaltlich vertreten, kann im Termin auf die Einlegung von Rechtsmitteln verzichtet werden, so dass die Aufhebung sofort rechtskräftigwird.

3. Wie lange dauert das Aufhebungsverfahren?

Die Dauer eines Aufhebungsverfahrens variiert und ist von vielen Faktoren abhängig. Hierzu gehört auch die Arbeitsweise des zuständigen Familiengerichts, aber in erster Linie die Zeit, die die Rentenversicherungsträger (in der Regel die Deutsche Rentenversicherung, aber auch Lebensversicherungsunternehmen, wenn eine private Altersvorsorge besteht) brauchen, um die notwendigen Auskünfte zum Versorgungsausgleich zu erteilen. Wenn beide Lebenspartner die Fragebögen zum Versorgungsausgleich zügig einreichen, liegen die Auskünfte in aller Regel nach drei, spätestens vier Monaten vor, so dass im Anschluss daran der Gerichtstermin zur Aufhebung bestimmt werden kann.

4. Ab wann läuft das Trennungsjahr?

Das Trennungsjahr, das zwingende Voraussetzung für die Lebenspartnerschaftsaufhebung ist, beginnt mit dem Tag des Auszugs eines Lebenspartners aus der gemeinsamen Wohnung oder mit dem Tag der "Trennung von Tisch und Bett". Hiermit ist die Trennung innerhalb der gemeinsamen Wohnung/des gemeinsamen Hauses gemeint.

5. Was ist der Versorgungsausgleich?

Bei dem Versorgungsausgleich handelt es sich um den Ausgleich der im Laufe der eingetragenen Lebenspartnerschaft erworbenen Rentenanwartschaften unter den Lebenspartnern. Er ist immer durchzuführen, auch wenn die Lebenspartnerschaft nur von kurzer Dauer war. Ein Rechenbeispiel: Ein Lebenspartner hat während der eingetragenen Lebenspartnerschaft Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von monatlich 400 EUR erworben, der andere Lebenspartner in Höhe von 100 EUR. Die Hälfte der Differenz, also 150 EUR werden von dem Versicherungskonto desjenigen, der höhere Anwartschaften angespart hat dem Konto des anderen gutgeschrieben. Spürbar wird dies erst, wenn die Altersrente beantragt wird. Der Versorgungsausgleich ist allerdings zwingend schon im Rahmen des Aufhebungsverfahrens durchzuführen.

6. Muss ich zum Aufhebungstermin erscheinen?

Ja. Die Anwesenheit beider Lebenspartner im Termin ist gesetzlich vorgeschrieben, da das Gericht sich ein Bild davon machen muss, ob die Lebenspartnerschaft tatsächlich gescheitert ist. Hierzu werden beide Lebenspartner zu den Aufhebungsvoraussetzungen befragt, etwa, ob die Angaben zur Trennung zutreffend sind. In aller Regel ist die Anhörung allerdings unproblematisch und dauert selten länger als eine Viertelstunde.

7. Wir möchten nur einen Anwalt nehmen. Geht das?

Anwältinnen und Anwälte sind immer Interessenvertreter nur einer Partei, eine Mehrvertretung ist ausgeschlossen. Allerdings braucht im Aufhebungsverfahren auch nur ein Lebenspartner anwaltlich vertreten zu sein, nämlich der Antragsteller. Ob und inwieweit in einem solchen Fall die Kosten des Verfahrens zu einem Teil auch von dem anderen Lebenspartner übernommen werden, können die Lebenspartner untereinander regeln.

8. Wieviel kostet die Aufhebung meiner Lebenspartnerschaft?

Die Kosten des Aufhebungsverfahrens hängen von der Einkommenssituation der Lebenspartner ab, denn der Gegenstandswert, nach dem sich die Gerichtskosten und die anwaltlichen Gebühren richten, ergibt sich aus dem dreifachen Nettoeinkommen beider Parteien zuzüglich 1.000 EUR für den Versorgungsausgleich. Ein Rechenbeispiel: Ein Lebenspartner verdient monatlich 2.000 EUR, der andere Lebenspartner 400 EUR. Der Gegenstandswert beläuft sich in diesem Fall auf 2.000 x 3 + 400 x 3 = 7.200 EUR + 1.000 EUR = 8.200 EUR. Die Kosten des Verfahrens ergeben sich aus einer Gebührentabelle und betragen in diesem Fall 1.721,58 EUR. Hierin sind sämtliche anwaltliche Gebühren sowie Gerichtskosten in Höhe von 332 EUR enthalten. Nach Abschluss des Aufhebungsverfahrens besteht ein Anspruch auf Erstattung der hälftigen Gerichtskosten durch den Antragsgegner. Wenn Sie auch die Anwaltsgebühren mit Ihrem Lebenspartner teilen möchten, können Sie dies untereinander vereinbaren. Ist auch Ihr Lebenspartner anwaltlich vertreten, fallen die Anwaltsgebühren auf beiden Seiten an.

Um die Kosten Ihrer Aufhebung exakt auszurechnen, nutzen Sie gern unseren Kostenrechner .

9. Trägt meine Rechtsschutzversicherung die Kosten der Lebenspartnerschaftsaufhebung?

Die gerichtliche Vertretung in Familiensachen und daher auch die Aufhebung der Lebenspartnerschaft sind von dem Versicherungsschutz ausgenommen.

10. Habe ich Anspruch auf Verfahrenskostenhilfe?

Dies hängt von Ihren Einkommensverhältnissen ab. Wenn Sie Sozialleistungen oder Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) beziehen, sind Sie grundsätzlich auch verfahrenskostenhilfeberechtigt. Das heisst, der Staat übernimmt für Sie die Kosten der Rechtsverfolgung. Die Verfahrenskostenhilfe wird in diesem Fall von uns beantragt. Sie haben lediglich eine Erklärung über Ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse abzugeben. Ein entsprechendes Formular halten wir hier für Sie zum Download bereit.

11. Sind meine Daten sicher?

Ja. Der Austausch von persönlichen Daten zwischen dem heimischen PC und unserem Internetangebot ist verschlüsselt. Die Verschlüsselung ist also für den Menüpunkt "Online Aufhebung" dauerhaft gewährleistet. Die zugrunde liegende Verschlüsselung heisst SSL (Secure Socket Layer) und ist direkt nach dem ersten Zugriff auf einen der Menüpunkte aktiv. Sie verhindert das Ausspionieren übertragener Daten durch Dritte.